Pachtvertrag Besitzgesellschaft / Betriebsgesellschaft
PACHT- UND BETRIEBSÜBERLASSUNGSVERTRAG
zwischen
der _________________________ KG, vertreten durch _____________________________________________________
- im Folgenden „die Verpächterin"
und
der _________________________ GmbH, vertreten durch ___________________________________________________
- im Folgenden „die Pächterin" -
Präambel
Die Verpächterin betreibt unter der Firma ___________ KG ein Unternehmen des _______________ in _______________.
Die Pächterin wird mit Wirkung vom ____________ an als Betriebsgesellschaft das bisher von der Verpäch-terin betriebene Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung führen.
§ 1 Gegenstand der Pacht
(1) Die Verpächterin verpachtet mit Wirkung vom ____________ an ihr bewegliches und unbewegliches Sachanlagevermögen und unterverpachtet etwa nicht in ihrem Eigentum stehende Gegenstände und Grundstücke an die Pächterin.
Das verpachtete Sachanlagevermögen besteht aus: ________________________________________________________.
(2) Zum Gebrauch und zur Nutzung überlassen werden außerdem alle sonstigen der Verpächterin beim Übernahmestichtag zustehenden materiellen und immateriellen Gegenstände und Rechte aller Art, die dem Betrieb der verpachteten Anlagen zu dienen bestimmt sind oder die mit diesem Betrieb im Zusammenhang stehen, soweit sie nicht Dritten pachtweise überlassen oder der Pächterin oder Dritten zu Eigentum übertragen worden sind.
Dazu gehören insbesondere alle öffentlichen und privaten Rechte, einschließlich des gesamten Know-how sowie Lizenzrechte an solchen Rechten, Datenträger und Software.
(3) Soweit bei einzelnen verpachteten Vermögensgegenständen eine Nutzungsüberlassung rechtlich oder vertraglich nicht zulässig ist, wird die Verpächterin die Rechte aus diesen Vermögensgegenständen entspre-chend den Weisungen der Pächterin ausüben und die Pächterin im Rahmen des rechtlich Zulässigen wie eine berechtigte Pächterin dieser Vermögensgegenstände stellen.
(4) Änderungen des Betriebs, insbesondere
[ENDE DER VORSCHAU]
Jetzt das vollständige Dokument lesen
Das vollständige Dokument "Pachtvertrag Besitzgesellschaft / Betriebsgesellschaft" können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.
Zugang zu allen Dokumenten freischalten
99 EUR
Garantiert keine Folgekosten. Zeitlich unbeschränkter Zugang zu allen Dokumenten. Kein Abo., weitere Infos
Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.
Sie haben bereits einen Zugang?
Bitte hier einloggen.
Nicht den passenden Vertrag gefunden?
Unsere Fachanwälte beraten Sie gern.
Schreiben Sie uns!
Liesegang & Partner stellt Ihnen Musterverträge, Vorlagen, AGB und Formulare für alle geschäftlichen Bereiche zur Verfügung. Unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz beraten Sie zur Vertragsgestaltung und vertreten Sie auch gerichtlich bei der Durchsetzung Ihrer Verträge.