Betriebspächtervertrag

Vertrag

zwischen

Einzelunternehmen A in ________,

Inhaber __________

– nachfolgend Betriebsverpächter genannt –

und

B GmbH,

vertreten durch ihren Geschäftsführer,

Herrn ________ in ___________

– nachfolgend Betriebspächter genannt –

Präambel

Der Betriebsverpächter betreibt einen Betrieb mit dem Unternehmensgegenstand Verpachtung in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Mit Wirkung zum __________ verpachtet er seinen Betrieb – im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung – an den Betriebspächter. Der Betriebspächter führt ab ________ den Betrieb mit dem vorbezeichneten Unternehmensgegenstand fort. Dies vorausgeschickt, tref-fen die Parteien hierdurch folgende Grundsatzvereinbarung:

I. Übertragung und Entgelt

1. Das gesamte Umlaufvermögen des Betriebsverpächters wird entgeltlich auf den Betriebspächter übertragen. Der Umfang der Übertragung ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Liste der entsprechen-den Gegenstände.

2. Das Entgelt für die Übertragung entspricht den steuerlichen Grundsätzen zur Betriebsaufspaltung. Es sind dies die Buchwerte des Betriebsverpächters der Schlussbilanz zum ___________. 

II. Übernahme von Verbindlichkeiten

Der Betriebspächter übernimmt unter Verrechnung auf den Übernahmepreis gemäß vorstehend Ziff. I. 2. die in Anlage 2 bezeichneten Verbindlichkeiten des Betriebsverpächters. Soweit der Betriebspächter Rückstellungen übernimmt, gehen die damit verbundenen Verpflichtungen ebenfalls auf ihn über. Der Betriebsverpächter garantiert, dass die Verpflichtungen die Höhe der Rückstellungen nicht übersteigen.

III. Zahlung

1. In Höhe einer etwaigen Differenz zwischen den übernommenen Aktiva und Passiva zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer auf das gesamte Entgelt steht dem Betriebsverpächter eine Forderung gegen den Betriebspächter bzw. umgekehrt zu.

2. Die in vorstehend Ziff. 1. begründete Forderung wird wie folgt 

[ENDE DER VORSCHAU]

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