Gewerblicher Mietvertrag Grundstück Tankstelle

zwischen

____________________

-nachstehend „Vermieter“ genannt-

und

_________________________

-nachstehend „Elf“ genannt-

1. Gegenstand des Vertrages

(1) Der Vermieter ist Eigentümer des Grundstückes im .....................

von insgesamt ........qm Fläche, eingetragen im Grundbuch Blatt ......... Flurstück.......................

(2) Von vorgenanntem Grundstück vermietet der Vermieter an__________die im beigefügten Lageplan Anlage 1 rot umrandete Fläche mit einer Größe von ca. ................. qm, die eine Straßenfront von ca. ................... m und eine Tiefe von ca. .................m besitzt.

(3)_______________ist berechtigt, das Grundstück nur in der vorgelegten und genehmigten Planung im üblichen Umfang und Art für eine Tankstelle zu nutzen. Späteren Umbauplänen wird dem dem Grunde nach zugestimmt, jedoch hat der Vermieter bezüglich der Außenwirkung ein Mitspracherecht, welches er jedoch nur ausübt, sollten die Werbeanlagen die erstmalig genehmigte Werbeanlage in Höhe und Größe überschreiten.

(4)______________ist berechtigt, auf dem Grundstück für sich zu werben oder werben zu lassen, es sind jedoch die behördlichen Auflagen, als auch die Gestaltungsrichtlinien der ........................... zu beachten. Diese gelten als beachtet, wenn die Planungen der__________________, entsprechend der Baugenehmigung vorliegen und diesbezüglich keine Einwände von seiten der .............................. geltend gemacht werden.

(5) Alle durch Elf oder durch die von Elf Berechtigten mit dem Grundstück verbundenen Sachen werden nur für einen vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und/oder aufgrund einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Tankstellenrecht). Sie werden nicht Bestandteil des Grundstücks, sondern verbleiben im Eigentum von_____________________________oder des durch________________________berechtigten (§ 95 BGB).

(6) Stehen auf dem Grundstück Gebäude, Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen oder 

[ENDE DER VORSCHAU]

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