Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag
Erklärung zu diesem Mustervertrag:
Bei diesem Mustervertrag wird die Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Der Vertrag sieht vor, dass der Mitarbeiter nur in Einzelfällen und nach vorheriger Zustimmung durch den Arbeitgeber berechtigt ist, das Fahrzeug für private Fahrten zu verwenden.
Bei der Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten hat der Mitarbeiter die steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Die kostenlose oder verbilligte Überlassung eines Dienstfahrzeugs stellt grundsätzlich ein geldwerten Vorteil dar.
Zwischen
_________________________ (Name/ Firmierung)
_________________________(Anschrift)
(im Folgenden "Unternehmen")
und
_________________________ (Vor- und Nachname)
_________________________ (Anschrift)
(im Folgenden "Mitarbeiter")
wird folgender Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag geschlossen:
§ 1 Überlassung
Das Unternehmen überlässt dem Mitarbeiter ihr Kraftfahrzeug Marke ________, Typ ____________, amtliches Kennzeichen _________, zur Benutzung. Bei einem Wechsel des überlassenen Fahrzeugs gilt diese Vereinbarung entsprechend.
§ 2 Benutzung
Das Fahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Anweisung der Geschäftsleitung benutzt werden. Privatfahrten bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung der Geschäftsleitung. Für genehmigte Privatfahrten zahlt der Arbeitnehmer eine Kilometerpauschale in Höhe von ___________ EUR pro Kilometer sowie die anfallenden Treibstoffkosten.
Der Mitarbeiter ist berechtigt, an der Vertragstankstelle des Unternehmens auf Rechnung zu tanken. Bei auswärtigem Betanken sind die Belege aufzubewahren. Die Abrechnung vorverauslagter Treibstoffkosten sowie evtl. Privatfahrten erfolgt jeweils am Monatsende anhand des Fahrtenbuches.
§ 3 Sonstige Betriebskosten/Versicherung
Das Unternehmen trägt die sonstigen Betriebskosten wie Reparaturen, Wartung, Reinigung, Garage, Miete/Leasing und Versicherungen. Sie
[ENDE DER VORSCHAU]
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