Dienstwagenüberlassungsvereinbarung mit privater Nutzung
Erklärung zu diesem Mustervertrag:
Bei diesem Mustervertrag wird die Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Der Vertrag sieht die Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung vor.
Bei der Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten hat der Mitarbeiter die steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Die kostenlose oder verbilligte Überlassung eines Dienstfahrzeugs stellt grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Für den Arbeitgeber gilt daher die Besonderheit, dass er den Dienstwagen nicht jederzeit wieder herausverlangen kann, da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung eine zusätzliche Vergütung darstellt. Es müssen daher spezielle Widerrufsgründe vorliegen, die einen Entzug des Dienstwagens rechtfertigen (vgl. hierzu § 6 des nachfolgenden Musters).
Dienstwagenüberlassungsvereinbarung
zwischen
____________________________ (Name/ Firmierung)
____________________________ (Anschrift)
- nachfolgend AG genannt -
und
____________________________ (Vor- und Nachname)
____________________________ (Anschrift)
- nachfolgend AN genannt -
Vorbemerkung:
Zwischen den Parteien besteht seit dem _______ ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Über die Bereitstellung eines Dienstwagens ab dem _______ wird folgende Vereinbarung getroffen.
§ 1 Dienstwagenüberlassung und Umfang der privaten Nutzung
Der AG stellt dem AN einen Dienstwagen der Mittelklasse zur Verfügung, der vom AN auch für private Fahrten genutzt werden darf. Die Auswahl des Typs sowie der Ausstattung obliegt dem AG, d.h. der AN hat keinen Anspruch auf bestimmte Fahrzeugtypen oder -marken und eine bestimmte Fahrzeugausstattung. Bei der Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten handelt es sich um eine freiwillige Leistung des AG, die nach § 6 jederzeit widerrufen werden kann. Die Überlassung des Dienstwagens an Dritte ist außer im Fall dienstlicher Veranlassung nicht gestattet.
Der AN versichert, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein.
[ENDE DER VORSCHAU]
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