Vertrag über die Durchführung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB

Zwischen der Stadt _______, vertreten durch den Bürgermeister und den Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wird folgendes vereinbart:

Präambel

Der Vorhabenträger beabsichtigt auf der Grundlage des Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. _______ in _______ auf einer ca. 6.600 m² großen Grundstücksfläche Wohnungsbau in Form von Einfamilien- und Doppelhäusern sowie Mehrfamilienhäusern zu erstellen sowie die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen durchzuführen. Das Gebiet umfasst die Grundstücke Gemarkung _______ Flur _______ Flurstücke _______

Die planungsrechtliche Beurteilung des Baugebietes erfolgt derzeit nach § 34 BauGB. Zur Ordnung des Städtebaus und der Erschließung war das Bebauungsplanaufstellungsverfahren im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 11. 7. 2002 gem. § 12 BauGB beantragt, für die geplanten Bauvorhaben das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Er hat dazu in Abstimmung mit der Stadt einen entsprechenden Vorhaben- und Erschließungsplan erarbeitet, welcher Bestandteil des Bebauungsplanes werden soll.

In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2002 hat der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Die Bürgerbeteilungen nach § 3 BauGB und die Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB wurden inzwischen durchgeführt.

Der Vorhabenträger ist bereit und als Eigentümer der im Vertragsgebiet gelegenen Grundstücke auch in der Lage, das geplante Vorhaben und die Erschließungsmaßnahmen einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen innerhalb der in diesem Vertrag vereinbarten Fristen durchzuführen.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Vorhaben- und Erschließungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. _______ 

[ENDE DER VORSCHAU]

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