Stellplatzablösungsvertrag

Zwischen der Stadt _______, vertreten durch _______,

und

der _______ Bank AG, vertreten durch _______,

– nachstehend „Bauherrin“ genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsanlass

Die Bauherrin beabsichtigt, auf ihrem Grundstück _______ einen Anbau an das bestehende Bankgebäude zu errichten. Dieser Anbau verursacht einen zusätzlichen Bedarf von vier Stellplätzen. Diese können weder auf dem Grundstück selbst noch auf einem Nachbargrundstück hergestellt werden. Aus diesem Grunde hat das Bauaufsichtsamt in der Baugenehmigung vom _______ im Einvernehmen mit der Stadt auf die Herstellung der vier Stellplätze verzichtet und unter Nr. _______ der Nebenbestimmungen zur Auflage gemacht, dass die Bauherrin mit der Stadt einen Vertrag über die Ablösung der Stellplatzpflicht für vier Stellplätze schließt und den vereinbarten Ablösebetrag an die Stadt zahlt.

§ 2 Ablösung der Stellplatzpflicht

Die Bauherrin verpflichtet sich gegenüber der Stadt, an die Stadt zur Ablösung von vier Stellplätzen gem. § _______ der Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrages vom _______ einen Betrag von _______ € zu zahlen. Der Ablösebetrag ist einen Monat nach Abschluss dieses Vertrages fällig. Kommt die Bauherrin mit der Zahlung in Verzug, so sind von ihr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen.

§ 3 Verwendung des Ablösebetrages

Der Ablösebetrag ist von der Stadt zu verwenden

a) zur Herstellung zusätzlicher öffentlicher Parkeinrichtungen, insbesondere P+R-Anlagen, oder zusätzlicher privater Stellplätze oder Garagen zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen,

b) für bauliche oder andere Maßnahmen zur Herstellung und Verbesserung der Verbindungen zwischen Parkeinrichtungen und Haltestellen des Öffentlichen 

[ENDE DER VORSCHAU]

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