Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung

zwischen

____________
– nachfolgend Inhaberin genannt –

und

____________
– nachfolgend Anmelderin genannt –

I.
1.    Die Anmelderin verpflichtet sich, aus der Eintragung und Benutzung ihrer Marke __________ gegen die Marken der Inhaberin ______________ keine Rechte herzuleiten, insbesondere Neueintragungen und Eintragungen ähnlicher Marken zu dulden, ausgenommen solcher, die mit der angemeldeten Marke identisch sind.
2.    Die Anmelderin verpflichtet sich, die Marke ________ ausschließlich für ____________, zu benutzen.
3.    Die Anmelderin verpflichtet sich, das bisherige Warenverzeichnis für die Klasse _____ bis auf die Warengruppe _____________ löschen zu lassen.

II.
1.    Die Inhaberin verpflichtet sich, der Eintragung und Benutzung der angemeldeten Marke unter den unter Ziff. I. genannten 

[ENDE DER VORSCHAU]

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