Einfacher Abtretungsvertrag über eine eingetragene Marke

zwischen 

_______________

und

_______________

Präambel

______________ ist Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke __________ , eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer ___________ für die Klassen __ und __ (im folgenden Vertragsmarke genannt). __________ möchte die Vertragsmarke und sämtliche damit in Verbindung stehenden Rechte an ___________ übertragen. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgendes:

§ 1

______________ tritt die Rechte an der Vertragsmarke hiermit an ____________ ab. ______________ nimmt die Abtretung der Rechte an der Vertragsmarke hiermit an. ______________ erwirbt die Rechte an der Vertragsmarke mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung.

§ 2

______________ sichert zu,

a) dass ihm Rechte Dritte, die der Benutzung der Vertragsmarke entgegenstehen, oder Löschungsgründe nicht bekannt sind, und dass keine Löschungsverfahren gegen die Vertragsmarke anhängig sind

b) dass er Dritten keine Lizenzrechte an der Vertragsmarke erteilt hat.

§ 3

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

[ENDE DER VORSCHAU]

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