Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Markenverletzung (gläubigerfreundlich)

Die

……..

gesetzlich vertreten durch ……..

……..

verpflichtet sich gegenüber der

…….

in für sie und ihre Rechtsnachfolger verbindlicher und unwiderruflicher Form,

1. es zu unterlassen, in Deutschland ……………………….. mit der Bezeichnung „……..“.zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen oder so gekennzeichnete Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen, ein- / oder auszuführen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, es sei denn, diese wären durch die ………………………. oder durch Dritte mit deren Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden.

2. An die …….. für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.001,00 (in Worten fünftausendundein Euro) zu zahlen.

3. Der …….. den Schaden zu ersetzen, der dieser in der Bundesrepublik Deutschland aus den Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 bereits entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.

4. Der …….. unverzüglich vollständig Rechnung zu legen über den Umfang der in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 und zwar durch Angabe der Umsätze sowie der Gewinne, ohne 

[ENDE DER VORSCHAU]

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