Vertrag zur Übertragung einer Marke deutsch/englisch
Vertrag zur Übertragung einer Marke | Agreement for the Transfer of a Trademark |
Zwischen | Between |
[Name des Übertragenden] [Adresse des Übertragenden] [Kontaktinformationen des Übertragenden] | [Name of the Transferor] [Address of the Transferor] [Contact Information of the Transferor] |
- nachfolgend „Übertragender“ genannt - | - hereinafter referred to as "Transferor" - |
und | and |
[Name des Übernehmenden] [Adresse des Übernehmenden] [Kontaktinformationen des Übernehmenden] | [Name of the Transferee] [Address of the Transferee] [Contact Information of the Transferee] |
- nachfolgend „Übernehmender“ genannt - | - hereinafter referred to as "Transferee" - |
Präambel | Preamble |
Dieser Vertrag regelt die Übertragung der Marke [Markenname], eingetragen unter der Registernummer [Nummer] beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) / Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), von dem Übertragenden auf den Übernehmenden. | This agreement governs the transfer of the trademark [Trademark Name], registered under registration number [Number] at the German Patent and Trademark Office (DPMA) / European Union Intellectual Property Office (EUIPO), from the Transferor to the Transferee. |
§ 1 Gegenstand der Übertragung | Section 1 Subject of the Transfer |
(1) Der Übertragende überträgt hiermit sämtliche Rechte an der Marke [Markenname], eingetragen unter der Registernummer [Nummer], auf den Übernehmenden. | (1) The Transferor hereby transfers all rights to the trademark [Trademark Name], registered under registration number [Number], to the Transferee. |
(2) Die Marke umfasst folgende Waren und Dienstleistungen gemäß der Eintragung: | (2) The trademark covers the following goods and services according to the registration: |
- Klasse 1: [Beschreibung der Waren/Dienstleistungen] | - Class 1: [Description of Goods/Services] |
- Klasse 2: [Beschreibung der Waren/Dienstleistungen] | - Class 2: [Description of Goods/Services] |
- [weitere Klassen, falls zutreffend] | - [other classes, if applicable] |
§ 2 Zustand der Marke | Section 2 Condition of the [ENDE DER VORSCHAU] |
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