Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung
Landgericht ……..
- Kammer für Handelssachen -
<Adresse>
KLAGE
..................
- Klägerin -
gegen
..................
- Beklagter -
wegen: Unterlassung.Markenverletzung DE Wort-/Bildmarke "..................", Nr. ..................
Streitwert: 50.000,00 Euro
Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte die Güteverhandlung scheitern, so werden wir beantragen:
1. Der Beklagte hat es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren zu unterlassen, die Domain ...................de so zu verwenden, dass man bei Aufruf dieser Domain auf die Domain ...................de weitergeleitet wird und dort Informationen und Angebote rund um .................. veröffentlicht werden.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ………… EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Begründung:
I.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Unterlassung der Weiterleitung der Domain ...................de auf die Domain ...................de.
Die Klägerin ist Inhaberin der DE Wort-/Bildmarke "......", Nr. ..., mit Priorität vom …….. eingetragen am …….. für u.a. die Dienstleistungen ………..
Beweis: Auszug aus Markenregister, Anlage K1
Die vorgenannten Dienstleistungen erbringt die Klägerin bereits seit …….. überregional unter ihrer Firmierung ..... GmbH.
Beweis: Handelsregisterauszug .... GmbH, Anlage K2
Der Beklagte registriert gewerbsmäßig Domains, um diese teils selbst zu vermarkten, teils meistbietend zu verkaufen. Er dürfte derzeit über 2.000 Domains registriert haben.
Der Beklagte ist auch Inhaber der Domain ......de.
Beweis: Auszug DENIC, Anlage K3
Beim Aufruf der Domain ....de erfolgt eine
[ENDE DER VORSCHAU]
Jetzt das vollständige Dokument lesen
Das vollständige Dokument "Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung" können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.
Garantiert keine Folgekosten. Zeitlich unbeschränkter Zugang zu allen Dokumenten. Kein Abo., weitere Infos
Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.
Sie haben bereits einen Zugang?
Bitte hier einloggen.
Nicht den passenden Vertrag gefunden?
Unsere Fachanwälte beraten Sie gern.
Schreiben Sie uns!
Liesegang & Partner stellt Ihnen Musterverträge, Vorlagen, AGB und Formulare für alle geschäftlichen Bereiche zur Verfügung. Unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz beraten Sie zur Vertragsgestaltung und vertreten Sie auch gerichtlich bei der Durchsetzung Ihrer Verträge.