Adressat:  Kanzlei des Gerichts der Europäischen Union, Rue du Fort Niedergrünewald, 2925 LUXEMBOURG, LUXEMBURG

An den Herrn Präsidenten und die Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union

Klage

 …………………….

- Klägerin -

Bevollmächtigte:

gegen

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)

Avenida de Europa, 4

03008 Alicante

SPANIEN

- Beklagte -

Gemäß Art. 72 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Verordnung 2017/1001) erheben wir hiermit namens und im Auftrag der Klägerin Klage gegen die Entscheidung R ……..… der …………. Beschwerdekammer (im Folgenden BK) vom ……………., zugestellt am ………….., mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Prüfers vom ……………….. zurückgewiesen wurde.

A  Formale Aspekte

1. Wir sind von der Klägerin bevollmächtigt, sie in diesem Verfahren zu vertreten. Eine Vollmacht, unterzeichnet von …………….. fügen wir als Anlage A1 bei. Eine notariell beglaubigte Vollmacht wird nachgereicht.

2. Es wird beantragt, dass die Verfahrenssprache gemäß Art. 44 i. V. m. Art 45 VerfO EUG Deutsch ist

3. Einen Nachweis zur Existenz der Klägerin und das die Klägerin wirksam durch … ……….vertreten wird, werden wir nachreichen.

4. Eine Kopie der angefochtenen Entscheidung ……………. der BK vom … legen wir als Anlage A2 vor. Die Entscheidung ………. der BK vom ……………… wurde der Klägerin am ………….. zugestellt (Anlage A3).

5. Kopien der relevanten Urkunden, aus denen sich ergibt, dass die unterzeichnenden Rechtsanwälte in Deutschland als Rechtsanwälte zugelassen und damit berechtigt sind, vor den Gerichten eines Mitgliedsstaats aufzutreten, sind beigefügt als Anlage A4.

B    Inhaltliche Begründung

I. Hintergrund der Klage

6.  Die Klägerin ist ein ……………….… Unternehmen, welches unter anderem ……………… herstellt sowie diesbezügliche …………….. Dienstleistungen anbietet und erbringt.

7.  Die Klägerin meldete die Unionswortmarke ……………….., Anmeldenummer ……………….., am …………………. für Waren und 

[ENDE DER VORSCHAU]

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