Erklärung zu diesem Muster:

Bei diesem Muster handelt es sich um einen  unbefristeten Anstellungsvertrag für den Leiter einer Gesellschaft im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 Betriebsverfassungsgesetz.

Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht, wenn diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt wurden.

Es wird geregelt, dass die Angaben im Personalfragebogen  Bestandteil dieses Vertrages sind.

Nach der Probezeit erhält der  leitende Angestellte Prokura.

Der leitende Angestellte erhält betriebliches Ruhegeld und Sonderleistungen zusätzlich zum laufenden Entgelt.

Das BAG hat entschieden, dass ein globaler Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen, den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307  Abs 1 S1 und Abs 2 BGB benachteiligt. Laufende Leistungen können nicht unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden.

Arbeitsvertrag  

zwischen

(Name und Adresse der Gesellschaft)

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

 Frau/Herr

(NAme und Adresse)

– nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Beginn und Ort des Arbeitsverhältnisses, Probezeit

(1) Der Arbeitnehmer tritt am _____ in die Dienste des Arbeitgebers.

(2) Das Arbeitsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen.

(3) Die Probezeit beträgt sechs Monate.

§ 2 Tätigkeit und Aufgabengebiet

(1) Der Arbeitnehmer wird als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 Betriebsverfassungsgesetz für nachfolgenden Aufgabenbereich in (Arbeitsort) eingestellt: _______

(2) Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmern eine vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen, die seinen Vorkenntnissen entspricht. Ist die Versetzung mit einem dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie der Zustimmung des Arbeitnehmers.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden in der Woche. Beginn und Ende der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, 

[ENDE DER VORSCHAU]

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