Rentenberechtigungsvertrag mit zehnjähriger Laufzeit

Heute, am ____________, erschienen gleichzeitig vor mir,

Notar ____________,

in ____________

Herr/Frau ____________ in ____________,

mir persönlich bekannt

– nachstehend Verkäufer genannt –

Herr/Frau ____________ in ____________,

ausgewiesen durch Reisepass

– nachstehend Käufer genannt –

Auf Ersuchen der vorstehenden Erschienenen beurkunde ich was folgt:

1.   Der Käufer verpflichtet sich, ab ____________ an den Verkäufer (Rentenberechtigter) für die Dauer von zehn Jahren eine monatliche, am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein fällige Rente in Höhe von € _________, erstmals am _________, zu zahlen.

Wegen der Verpflichtung zur Zahlung des vorstehenden monatlichen Betrags unterwirft sich der Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen mit der Maßgabe, dass es zur Erteilung von Vollstreckungsklauseln des Nachweises der Entstehung
oder der Fälligkeit der Ansprüche nicht bedarf.

2.   Die unter Ziff. 1. bezeichnete Rente soll wertbeständig sein. Ändert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Index für die Lebenshaltungskosten eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes mit mittlerem Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zum gleichen Index des Monats des Vertragsabschlusses, so ändert sich im gleichen Verhältnis – nach unten oder nach oben – die unter Ziff. 1. bezeichnete Rente. Der auszuzahlende Geldbetrag der Rente ändert sich jedoch erst dann, wenn die Änderung des Preisindexes seit der letzten Angleichung mindestens ____________ % beträgt.

Dann ändert sich der Betrag jedoch jeweils um den gesamten Prozentsatz der eingetretenen Änderung.

Die Änderung tritt automatisch von dem Monatsersten an ein, der auf die Bekanntgabe der entsprechenden Veränderung des Lebenshaltungsindexes folgt.

Der beurkundende Notar hat die Parteien darauf hingewiesen, dass diese Wertsicherungsklausel nach § 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz genehmigungsbedürftig sein kann. Hierdurch beauftragen die Parteien den Notar, die Genehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft für sie einzuholen und entgegenzunehmen.

Der Käufer verpflichtet sich, sich jederzeit auf Verlangen des Verkäufers nach Entstehen der Rentenverpflichtung wegen einer Erhöhung des auszuzahlenden Rentenbetrags aufgrund der vorvereinbarten Bestimmungen der 

[ENDE DER VORSCHAU]

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