HR-Anmeldung über die Bestellung und das Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern
Amtsgericht ...
-Registergericht-
Firma: ... AG
Sitz: ...
HRB ...
I. Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet:
1. Herr/Frau … (Vornamen, Familienname), geboren am … (Geburtsdatum), wohnhaft in … (Wohnort) wurde zum Vorstandsmitglied bestellt. Er/Sie vertritt die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen.
2. Herr/Frau … (Name) ist als Vorstandsmitglied ausgeschieden.
II. Das neue Vorstandsmitglied erklärt:
„Ich versichere wie folgt, dass keine Umstände vorliegen, die meiner Bestellung nach § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 des Aktiengesetzes entgegenstehen, und dass mich der beglaubigende Notar über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt hat:
1. Mir ist nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde verboten, einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig auszuüben. Ich unterliege auch nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einem vergleichbaren Verbot.
(Variante 1:
2. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist keine Verurteilung gegen mich rechtskräftig geworden, wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten
a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
b) nach den §§ 283 bis 283d des
[ENDE DER VORSCHAU]
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