Lizenzvertrag über ein angemeldetes Patent und die zugehörige Marke

Ausschließlicher Lizenzvertrag

zwischen

Herrn … und Herrn …, nachstehend als "die Lizenzgeber" oder "LG" bezeichnet,

und der … GmbH, nachstehend als "der Lizenznehmer" oder "LN" bezeichnet.

Präambel:

Die Lizenzgeber sind Alleinverfügungsberechtigte über die Erfindung eines Werkzeugs. Die Erfindung ist beim Patentamt in … unter der Patentnummer P… angemeldet. Das Patent ist noch nicht erteilt. Die Lizenzgeber werden für dieses Werkzeug – jeweils als Gemeinschaftsmarke – eine Wortmarke "…" und eine Wort-Bild-Marke anmelden.

Die Parteien beabsichtigen, dass der Lizenznehmer die Erfindung der Lizenzgeber zur Herstellung und Vermarktung des Werkzeugs nutzt. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Vertragsprodukt

(1) Der LG ist der Alleinverfügungsberechtigte über die Erfindung eines Werkzeugs … (im Folgenden "Vertragsprodukt" genannt).

(2) Das Vertragsprodukt befindet sich in der Anmeldung beim Patentamt in … unter der Patentnummer P… (im Folgenden "Patent" genannt). Die Offenlegung erfolgte am …. Eine beglaubigte Kopie der Anmeldeschrift ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.

§ 2 Rechtseinräumung an der Erfindung

(1) Der LG erteilt dem LN nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages eine weltweite ausschließliche Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb der Vertragsprodukte.

(2) Der LN ist in der Herstellung vollkommen frei. Die Herstellung und der Zukauf von Bauteilen sollten so erfolgen, dass ein Positionswechsel in der Systematik der Präferenzursprungsregeln gegeben ist und dadurch eine Werbung mit der Herkunftsbeschreibung "made in Germany" zulässig ist.

(3) Außer dem LN wird der LG keinem weiteren Lizenznehmer die Nutzung der Erfindung erlauben.

(4) Der LG gibt dem LN Kenntnis von dem gesamten beim LG vorhandenen schriftlich niedergelegten Vertrags-Know-how. Die Übergabe von Kopien der Unterlagen wird in von beiden Parteien zu unterzeichnenden Übergabeprotokollen festgehalten. Die Übergabe der Unterlagen durch den LG 

[ENDE DER VORSCHAU]

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