Lizenzvertrag Patent - ausschließliches Benutzungsrecht für ein Vertragsgebiet

Vertrag
zwischen
____________ in ____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –
und
____________ in ____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –
Präambel
Der Lizenzgeber ist Inhaber über das Patent ____________, Patent Nr. ____________
– nachstehend Patent genannt –
Die Patentanmeldung erfolgte beim Deutschen Patentamt am ____________, die Patenterteilung am ____________.
Gemäß dem vorliegenden Vertrag erteilt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine Lizenz nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Der Lizenzgeber hat noch keine Lizenz für das vorgenannte Patent erteilt.
Der Lizenzgeber verfügt über umfangreiches Know-how zur Herstellung der Produkte.
I. Gegenstand des Vertrags
Gegenstand des Vertrags ist das Recht der Herstellung und des Vertriebs von Produkten unter Verwendung des Patents sowie die Zurverfügungstellung des hierzu erforderlichen Know-hows.
II. Vertragsgebiet
Die Lizenz wird für das Vertragsgebiet ____________ erteilt.
III. Leistungen des Lizenzgebers
1.    Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer bezüglich des Vertragsgegen­stands seine gesamten Verfahren, Konstruktionen und Erfahrungen zur Verfügung, besonders auch hinsichtlich der verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten für die verschiedenen Verwendungszwecke. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein ausschließliches Benutzungsrecht (Lizenz) in dem Vertragsgebiet ein. Das ausschließliche Lizenzrecht soll für den Lizenznehmer in die Patentrolle eingetragen werden.
2.    Die Mitteilung des Vertrags-Know-hows erfolgt durch Übergabe der in Anlage 1 aufgeführten Unterlagen sowie Dokumente, Disketten oder anderer Träger des Vertrags-Know-hows. Die Überlassung dieser Unterlagen erfolgt innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der Unterzeichnung dieses Vertrags gegen ein schriftliches Übergabeprotokoll.
IV. Vertraulichkeitsvereinbarung
1.    Das vom Lizenzgeber dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellte Know-how ist vertraulich. Die Parteien schließen daher ergänzend zu diesem Vertrag eine 

[ENDE DER VORSCHAU]

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