Einfacher Patent - Lizenzvertrag

zwischen der Firma XYZ [Adresse], gesetzlich vertreten durch den Vorstand Klein-Kaufmann, ebenda

- Lizenzgeberin -

und

der Firma VVA Produktions-GmbH, [Adresse], gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Bolzen, Schmied und Sägemann, ebenda, sowie deren Vertriebsgesellschaft, der Firma KKA Sales & Distribution GmbH [Adresse], gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Handeltreiber, ebenda

- Lizenznehmerinnen -

Präambel

1. Die Lizenzgeberin ist Inhaberin des deutschen Patents DE 535 00 01 C1

Das Lizenzpatent betrifft ein Reinigungsgerät, bestehend aus… [Merkmale des Anspruchs 1]

2. Zur gleichen Patentfamilie gehören das US-Patent 9,275,536 B1, das taiwanesische Patent TW 22120597 sowie die japanische Patentanmeldung JP 2000154419, die alle die Priorität des genannten DE-Patents in Anspruch nehmen. Die Gesamtheit dieser Patente wird mit dem Begriff „Lizenzpatente“ bezeichnet.

Im Lichte dessen vereinbaren die Parteien folgendes:

§ 1

Künftige Lizenz

(1) Die Lizenzgeberin erteilt den Lizenznehmerinnen hiermit für die Zukunft eine einfache, nicht übertragbare Lizenz für die Herstellung von Reinigungsgeräten bis 1500 W Leistungsaufnahme (Nachfolgend: Lizenzgegenstände) sowie für den Vertrieb solcher Reinigungsgeräte.

(2) Hierfür wird eine Lizenzgebühr in Höhe von 6 % des mit den Lizenzgegenständen getätigten Netto-Umsatzes fällig. Zur Berechnung des Netto-Umsatzes dienen die den Abnehmern in Rechnung gestellten Netto-Rechnungsbeträge, ohne eventuelle Mehrwertsteuer, ohne Frachtkosten und ohne Händler- und Barzahlungsrabatte. Zahlungsausfälle, beispielsweise durch die Insolvenz von Abnehmern, beeinflussen die Höhe der Lizenzgebühren nicht. Sämtliche Umsatzsteuern und indirekte Steuern, die auf Lizenzzahlungen entfallen, gehen zu Lasten der Lizenznehmerinnen.

(3) Die Lizenzgebühr ist wie folgt abgestaffelt:

Sofern der lizenzgebührenpflichtige Netto-Jahresumsatz der jeweiligen Lizenznehmerin einen Betrag von € 0,5 

[ENDE DER VORSCHAU]

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