Berechtigungsanfrage wegen möglicher Patentverletzung
Anrede
Anschrift
Wegen möglicher Patentverletzung des Patentes DE 10 200xxxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeigen wir an, dass wir Herrn ............... in nachfolgend dargestellter Angelegenheit vertreten.
Die Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Herr ........... ist Produktentwickler der ...... GmbH. Die .... GmbH ist deutschlandweit im Bereich der xxx Technik unter anderem für ......... und andere namhafte Unternehmen tätig.
Herr ....... ist ausschließlich und alleinverfügungsberechtigter Inhaber des Patents DE 10 2004 ........ für eine Arbeitsfläche mit Beleuchtung.
Die dem Patent zugrundeliegende Erfindung wurde am ........ angemeldet und beansprucht die innere Priorität vom ...... des deutschen Gebrauchsmusters, Az. 203 ..... Die Patentanmeldung wurde am ..... offengelegt. Die Patenterteilung wurde am ....... veröffentlicht. Das Patent steht in Kraft. Die Patentschrift ist als Anlage LP1 beigefügt.
Die patentgeschützte Lehre betrifft eine Vorrichtung mit einer Arbeitsplatte mit Beleuchtung entsprechend des Oberbegriffs des unabhängigen Anspruchs 1.
Der Gegenstand des Patents ist aus sich heraus verständlich, sodass es keiner weiteren Erläuterung an dieser Stelle bedarf.
Unsere Mandanten haben nun festgestellt, dass Sie derzeit Vorrichtungen mit einer Arbeitsfläche anbieten, die eine an der Oberfläche ausgebildete Platte mit einer darunter angeordneten Zwischenlage aufweisen, an deren stirnseitigem Rand eine Beleuchtungsvorrichtung ausgebildet ist, wobei die Beleuchtungsvorrichtung am Seitenrand der Arbeitsfläche angeordnet ist, wie nachstehend dargestellt:
...............
Nach Auffassung unserer Mandanten wird mit der vorstehenden Vorrichtung der unabhängige Patentanspruch 1 des Patents DE 10 2004 ....... verwirklicht. Wir fordern Sie daher auf, uns bis spätestens zum
Datum (hier eingehend)
zu erklären, aus welchen Gründen Sie sich berechtigt halten, die für Herrn Thorsten Meck geschützte Erfindung zu benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
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