Arbeitgeberdarlehen
Hinweis zum Arbeitgeberdarlehen
Das Arbeitgeberdarlehen ist ein Darlehen, dass der Arbeitgeber dem (seinen) Arbeitnehmer oder einer diesem nahestehenden Person gewährt. Die Rückzahlung der Darlehensraten (Tilgung) erfolgt durch Verrechnung der Raten mit dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers. Zweck der Vereinbarung ist regelmäßig eine Betriebsbindung. Diese erfolgt dadurch, dass das Darlehen zu günstigeren Konditionen als marktüblich gewährt wird. In diesen Fällen stellt das Arbeitgeberdarlehen gemäß § 491 II Nr. 2 BGB sodann auch kein Verbraucherdarlehnsvertrag dar, so dass die Beachtung der dafür geltenden besonderen formellen Voraussetzungen, nicht einzuhalten sind.
Erfolgt eine zusätzliche Absicherung des Darlehens durch eine Sicherungsübereignung, so ist darauf zu achten, dass hierdurch keine Übersicherung erfolgt.
zwischen
_________________
– nachfolgend Firma genannt –
und
_________________
– nachfolgend Mitarbeiter/in genannt –
§ 1
Die Firma gewährt hierdurch dem/der Mitarbeiter/in im Hinblick auf das bestehende Arbeitsverhältnis ein Darlehen i.H.v. ................... €. Das Darlehen wird mit ................... % jährlich verzinst.
§ 2
Das Darlehen wurde ausgezahlt.
Der/die Mitarbeiter/in versichert, seine/ihre Lohnansprüche weder abgetreten noch verpfändet zu haben.
§ 3
Das Darlehen ist in monatlichen Raten von ................... €, beginnend mit dem Monat ................... zurückzuzahlen. Die Zinsen werden kalendervierteljährlich berechnet; sie sind im ersten Monat nach dem Abrechnungsquartal zusätzlich zu der fälligen Rückzahlungsquote zu bezahlen. Rückzahlungsraten und Zinsraten sind gleichzeitig mit der jeweiligen Monatsvergütung fällig.
§ 4
Die Rückzahlung der Raten und der Zinsen erfolgt durch Verrechnung der entsprechenden Beträge jeweils mit dem im Fälligkeitsmonat dem Mitarbeiter geschuldeten Gehalt.
§ 5
Endet das Arbeitsverhältnis vor der vollständigen Rückzahlung des Darlehens, so wird der noch offene Betrag sofort zur Rückzahlung fällig und mit ................... %
[ENDE DER VORSCHAU]
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