Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen, Empfehlung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V., München
Vom 26. November 2003. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V., München, hat am 9. Oktober 2003 die nachfolgend wiedergegebene Neufassung der Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. empfiehlt den ihr über ihre Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Fahrschulen unverbindlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Widerruf der bisherigen Nummern 1, 2, 5, 6 und 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Beschluss vom 12. März 1993, AZ B2 - 7795 00 - BO - 14/93). Die Nummern 3, 4 und 7 bis einschließlich 11 werden weiterhin empfohlen.
Nummer 1 Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.
Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Nummer 6 anzuwenden.
Nummer 2 Entgelte, Preisaushang
Di
[ENDE DER VORSCHAU]
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