Übertragung der Franchise-Rechte

........................., den .........................

Übertragung der Franchise-Rechte

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...........,

hiermit zeigen wir an, dass wir ständig die Interessen der ............................... Firma ........................ als Systemzentrale des .........................-Franchise-System vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt diesem Schreiben bei.

I.

1.

Am .................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen einen Franchise-Vertrag nach dem ...................... -Franchise-System ab. Der Franchise-Vertrag begann am ....................... und wurde bis zum ........................ fest abgeschlossen. Das Franchise-Outlet wurde am ..................... eröffnet.

Die Vergabe der Franchise-Rechte erfolgte gemäß § 4 Ziff. 1 des abgeschlossenen Franchise-Vertrages an Sie persönlich und zwar deswegen, weil Sie in Ihrer Person das von unserer Mandantin an einen Franchise-Nehmer gestellte Anforderungsprofil erfüllen.

Unsere Mandantin musste nunmehr feststellen, dass Sie die Rechte aus dem abgeschlossenen Franchise-Vertrag auf eine von Ihnen gegründete Gesellschaft übertragen haben, ohne das dazu die Einwilligung unserer Mandantin vorliegt. Hierzu heißt es in § 4 Abs. 2 des mit unserer Mandantin am .................. abgeschlossenen Franchise-Vertrages:

„Gründet oder übernimmt der Franchise-Nehmer zum Betrieb des Geschäftes eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, so gehen die Rechte und Pflichten aus diesem Franchise-Vertrag nicht auf die Gesellschaft über. Mit schriftlicher Einwilligung des Franchise-Gebers kann jedoch dieser Gesellschaft die Nutzung der in diesem Franchise-Vertrag zugunsten des Franchise-Nehmers vorgesehenen Rechte gestattet werden.“

Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Übertragung von Franchise-Rechten auf eine Personen- oder Kapitalgesellschaft nicht nur grundsätzlich unzulässig ist, sondern darüber hinaus der schriftlichen Einwilligung gemäß § 183 BGB unserer Mandantin bedarf.

2.

Wie unsere Mandantin jedoch feststellen musste, werden die Rechte aus dem Franchise-Vertrag vom .................... nunmehr von der ........................... ausgeübt. Eine entsprechende Unterrichtung unserer Mandantin erfolgte zu 

[ENDE DER VORSCHAU]

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