Anschreiben wg. Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des Gebietsschutzes

........................., den .........................

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des Gebietsschutzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich die Interessenvertretung Ihres Franchise-Nehmers .............. übernommen habe. Eine auf mich lautende Vollmacht wird im Original beigefügt.

I.

1.

Der Franchise-Vertrag begann ab dem .........................., nachdem das Franchise-Outlet am gleichen Tage eröffnet wurde.

Gemäß dem Franchise-Vertrag ist meinem Mandanten ein exklusiver Gebietsschutz eingeräumt worden, wobei es insoweit in § 3 Abs. 1 des abgeschlossenen Franchise-Vertrages heißt:

„Der Franchise-Geber währt während der Dauer dieses Franchise-Vertrages in dem in Anlage 1 zu diesem Franchise-Vertrag dargestellten Gebiet keinem Dritten eine entsprechende Franchise belegen oder selbst ein Franchise-Outlet betreiben.“

Sie hatten zwar unserem Mandanten im Rahmen der Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen, dass eine Internet-Präsenz des Unternehmens und damit auch ein Internetportal angedacht ist, aber zugleich erklärt, dass die insoweit in § 3 Abs. 2 des Franchise-Vertrages vom .................... enthaltene Regelung derzeit ohne Bedeutung ist, da kurzfristig nicht an die Realisierung des Internetportals gedacht ist und bei einer entsprechenden Realisierung auch unser Mandant darüber unterrichtet würde.

2.

Am .................. musste unser Mandant feststellen, dass Sie zwischenzeitlich ohne entsprechende Vorankündigung nicht nur das Internetportal errichtet haben, sondern dieses Internetportal auch die Produkte des Franchise-Systems mit ausgewiesenen Preisen bewerben und damit auch Produkte im Rahmen des unseren Mandanten exklusiv zugewiesenen Vertragsgebietes unmittelbar über die Franchise-Zentrale zur Auslieferung gelangen können.

In diesem Vorgehen liegt eine Verletzung des unserem Mandanten gemäß § 3 Abs. 1 zugestandenen Gebietsschutzes. In einem ähnlichen Fall hat das KG mit Urteil vom 25.10.2002 (Az. 7 U 240/01, 

[ENDE DER VORSCHAU]

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