Anspruch auf Weiterbelieferung (Franchise-Vertrag)

.............................., den ..............................

Anspruch auf Weiterbelieferung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir an, dass wir ständig die Interessen des Kaufmanns ....................... vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Unser Mandant ist Franchise-Nehmer des ....................... Franchise-Systems und hat mit Ihnen insoweit am .................... einen Franchise-Vertrag abgeschlossen. Dieser Franchise-Vertrag wurde von Ihnen fristlos aus wichtigem Grund am ................... gekündigt. Die fristlose Kündigung ist unberechtigt, da unser Mandant seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Soweit Sie die fristlose Kündigung damit begründet haben, unser Mandant sei seinen Verpflichtungen zur Leistung der laufenden Franchise-Gebühren nicht nachgekommen, ist festzuhalten, dass die laufenden Franchise-Gebühren lediglich mit jeweils einwöchiger Verspätung geleistet wurden und zwar aus Gründen, die Ihnen bekannt sind. Unser Mandant wurde von einem Logistikpartner Ihres Unternehmens verspätet beliefert, so dass in den jeweiligen Monaten die entsprechenden Umsätze nicht erzielt werden konnten und damit unserem Mandanten auch nicht die Liquidität zur Verfügung stand, um die vertraglich vereinbarte feste örtliche Franchise-Gebühr zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen entrichten zu können. Dies ist von Ihnen auch konzediert worden. Gleichwohl sind Sie der Ansicht, dass die nicht erfolgte fristgemäße Belieferung nicht zugleich bedeutet, dass die vereinbarten Gebühren nicht zu den Fälligkeitsterminen zu entrichten sind.

Wir haben zwischenzeitlich gegenüber der fristlosen Kündigung vom .............. eine Feststellungsklage vor dem LG .................. erhoben. Die Klage ist Ihnen zugestellt worden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung steht am .................... an.

2.

Allerdings musste unser Mandant feststellen, dass er nunmehr von jeglicher Belieferung der Vertragsprodukte des 

[ENDE DER VORSCHAU]

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