Vertrag über Notwegerecht für Anfahrtsweg
Vertrag
zwischen
Eigentümer
- EGT -
und
Nutzer
- NU -
über
Notwegerecht Anfahrtsweg abc
Präambel
Der NU soll die Zufahrt über den Anfahrtsweg der EGT ermöglicht werden. Der Anfahrtsweg … steht im Alleineigentum der EGT. Die Nutzung soll der NU allein schuldrechtlich gestattet werden, im Gegenzug zur Übernahme bestehender Verpflichtungen und Entrichtung einer Notwegrente. Die zu übernehmenden Verpflichtungen orientieren sich an der anteiligen Nutzung durch die Parteien und sind ggf. einvernehmlich anzupassen. Die EGT soll zudem nicht für Schäden in Anspruch genommen werden, die mit der Straßennutzung in Verbindung stehen.
Dies vorangeschickt vereinbaren die Parteien:
§ 1 Notwegerecht
(1) EGT räumt NU ein Notwegerecht zur Nutzung des in Anlage 1 gekennzeichneten Anfahrtsweges ein. (Plan beifügen)
(2) Das Notwegerecht wird ausschließlich der NU eingeräumt. Rechte aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar (§ 399 BGB) oder auf sonstige Weise übertragbar.
(3) Sofern das Notwegerecht von Verrichtungs-, Erfüllungsgehilfen oder Dritten, die den Weg auf Veranlassung der NU nutzen, ausgeübt werden soll, bedarf es der vorigen Zustimmung durch die EGT. Die Zustimmung erteilt der Betriebsstättenleiter der EGT oder ein von ihm Bevollmächtigter.
(4) Die Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages.
§ 2 Notwegrente
(1) NU zahlt zur Nutzung des Anfahrtsweges eine Notwegrente in Höhe von EUR p.a.
Die Zahlung ist für jeweils ein Jahr im Voraus zu entrichten und ab Nutzungsbeginn fällig.
(2) Die Straßennutzung erfolgt in folgenden Umfang:
(Nutzungsumfang einsetzen)
§ 3 Verkehrssicherungs- und Instandhaltungspflicht
(1) Die Verkehrssicherungspflichten (insb. Wegereinigung und Winterdienst) und die Instandhaltungspflichten der EGT werden von der NU anteilig in Höhe von XX % übernommen.
(2) Sofern keine andere schriftliche Regelung getroffen wird, stellt die EGT am Jahresende der NU
[ENDE DER VORSCHAU]
Jetzt das vollständige Dokument lesen
Das vollständige Dokument "Vertrag über Notwegerecht für Anfahrtsweg " können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.
Zugang zu allen Dokumenten freischalten
99 EUR
Garantiert keine Folgekosten. Zeitlich unbeschränkter Zugang zu allen Dokumenten. Kein Abo., weitere Infos
Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.
Sie haben bereits einen Zugang?
Bitte hier einloggen.
Nicht den passenden Vertrag gefunden?
Unsere Fachanwälte beraten Sie gern.
Schreiben Sie uns!
Liesegang & Partner stellt Ihnen Musterverträge, Vorlagen, AGB und Formulare für alle geschäftlichen Bereiche zur Verfügung. Unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz beraten Sie zur Vertragsgestaltung und vertreten Sie auch gerichtlich bei der Durchsetzung Ihrer Verträge.