Klage auf Unterlassung privates Handeln als gewerblicher eBay Verkäufer und Abmahnkostenerstattung

Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer für Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

Klage

 .................
- Klägerin -

Prozessbev.: 

gegen

.................
- Beklagte -

wegen: Wettbewerbsverletzung,

Streitwert: 15.000,00 Euro,

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und werden beantragen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen über das Internet unter www.ebay.de zum Kauf anzubieten, ohne dabei auf ihre Eigenschaft als gewerbliche Verkäuferin hinzuweisen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 755,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab dem 01.05.2009 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Begründung 

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin das Unterlassen der fehlerhaften und irreführenden Kennzeichnung der Beklagten als private Verkäuferin auf ebay.

I. Sachverhalt

Die Klägerin bietet sowohl unter dem ebay-Account „

.................“ als auch in ihrem Online-Shop www.

..................de verschiedene Produkte zum Verkauf an, unter anderem neue Kondensatoren für HILTI-Bohrmaschinen.

Beweis: Ausdrucke der Angebote der Klägerin, Anlage K 1

Ende März diesen Jahres stellte die Klägerin fest, dass auch die Be-klagte unter dem ebay-Account „

.................“ neue Kondensatoren und Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen verkaufte. Nach den Feststel-lungen der Klägerin verkaufte die Beklagte in der Zeit von Ende Februar 2009 bis Mitte April 2009 in mindestens 10 Fällen neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen. Im Einzelnen handelte es sich um die folgenden Auktionen:

.................

Beweis: Ausdrucke der Auktionen, Anlage K 2

I 

[ENDE DER VORSCHAU]

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