Klage auf Unterlassung, Abmahnkosten, Auskunft, Schadensersatzfeststellung wg Nettopreis angaben

Landgericht Frankfurt am Main
60256 Frankfurt am Main

KLAGE 

der ..........

- Klägerin -
Prozessbev.: ..........

gegen 

..........
- Beklagte -

wegen: Einstweiliges Verfügungsverfahren wg. unzulässiger Werbung mit Nettopreisangaben

Streitwert: 35.911,80 Euro

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte die Güteverhandlung scheitern, so werden wir beantragen:

1. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs LKW-Zubehör über das Internet unter www............com anzubieten und dabei die Preise nicht einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben, wenn sich das Angebot auch an Verbraucher richtet.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Umfang der Handlungen, die Gegenstand gemäß Ziffer 1. sind, zu erteilen, insbesondere über das Anfangsdatum der Handlungen gemäß Ziffer 1. sowie (jeweils nach Daten geordnet) die Anzahl der Nutzer, die auf die Seiten der Beklagten gelangt sind.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

5. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begründung: 

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung der unzulässigen Werbung mit Nettopreisangaben sowie diesbezüglich Erstattung der entstandenen Abmahnkosten, Auskunft über den Umfang der Handlungen und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Die Beklagte vertreibt über das Internet unter der Domain www............com 

[ENDE DER VORSCHAU]

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