Umstrukturierungen, Umwandlungen von Unternehmen
Zusammen mit den Steuerberatern der Kanzlei Lübeck & Kollegen beraten wir Sie zu wirtschaftlich und steuerlich sinnvollen Umstrukturierungen innerhalb einer Gesellschaft (z.B. Formwechsel) sowie zu Umstrukturierungen unter Beteiligung mehrere Gesellschaften (z.B. Verschmelzung).
Ausgehend von Ihren wirtschaftlichen Zielen legen wir mit Ihnen gemeinsam die „richtige“ Methode fest und übernehmend anschließend die juristische Umsetzung. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Marco Rössel.
Der Begriff Umwandlung beschreibt im Gesellschaftsrecht die Umwandlung der Rechtsform eines Rechtsträgers (z.B. einer OHG, KG, AG oder GmbH). Dies kann durch Spaltung, Verschmelzung (Fusion), Vermögensübertragung oder schlicht durch Formwechsel (Änderung der Rechtsform) geschehen. Die Umwandlung richtet sich meist nach dem Umwandlungsgesetz. Vor allem bei Personengesellschaften gibt es daneben Formwechsel, die unmittelbare Folge der Änderungen im Handelsregister sind, z.B. bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GbR in den einer KG. Diese unterfallen nicht dem Umwandlungsgesetz.
Übersicht zu Möglichkeiten des Formwechsels
Im Einzelnen ergeben sich folgende Möglichkeiten einer formwechselnden Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz:
bisherige Rechtsform | neue Rechtsform | Norm |
OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft | GmbH, AG, KGaA, eingetragene Genossenschaft | §§ 214, 225a UmwG |
GmbH, AG; KGaA | GbR, OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, GmbH, AG, KGaA, eG | § 226 UmwG |
Eingetragene Genossenschaft | GmbH, AG, KGaA | § 258 UmwG |
Rechtsfähiger Verein | GmbH, AG, KGaA, eG | § 272 UmwG |
VVaG | AG | § 291 UmwG |
Körperschaft öffentlichen Rechts | GmbH, AG, KGaA | § 301 UmwG |
Der Formwechsel einer Societas Europaea (SE) in eine AG bzw. der einer AG in eine SE richtet sich nach der SE-VO (Art. 2 Abs. 4 SE-VO, Art. 66 SE-VO).
Nach mittlerweile allgemeiner Ansicht ist auch ein grenzüberschreitender Formwechsel über eine entsprechende, richtlinienkonforme Anwendung der §§ 122a ff. i.V.m. §§ 190 ff. UmwG rechtlich möglich.
Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang noch Änderungen in der Rechtsform einer Personengesellschaft in die einer anderen Personengesellschaft. Sie vollziehen sich nicht auf Grundlage des Umwandlungsgesetzes, sondern auf Basis des Handelsrechts durch gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen. So hält die Rechtsprechung auch bspw. die Umwandlung einer KG, einer OHG oder einer GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft im Wege des Formwechsels durch Änderung des Gesellschaftsvertrags, Abmeldung vom Handelsregister und Anmeldung zum Partnerschaftsregister für zulässig.
Wie läuft das Verfahren ab?
a) Der Umwandlungsbeschluss
Der Formwechsel erfordert einen Beschluss der Gesellschafter/Anteilseigner des formwechselnden Rechtsträgers, der der notariellen Beurkundung bedarf (§ 193 Abs. 3 UmwG). Dieser Beschluss hat mindestens folgende Bestimmungen zu beinhalten (§ 194 Abs. 1 UmwG):
Die Rechtsform, die der Rechtsträger durch den Formwechsel erhalten soll,
den Namen oder die Firma des Rechtsträgers der neuen Rechtsform,
die Beteiligung der bisherigen Gesellschafter/Anteilseigner an dem neuen Rechtsträger,
Zahl, Art und Umfang der neuen Gesellschafts- bzw. Anteilsrechte,
ggf. einzuräumende Sonderrechte oder vorgesehene Maßnahmen bzgl. ggf. bestehender Sonderrechte einzelner Gesellschafter/Anteilseigner,
ein Abfindungsangebot zu Gunsten von beim Umwandlungsbeschluss ggf. überstimmten Anteilseigner,
Folgen der Umwandlung für die Arbeitnehmer des formwechselnden Rechtsträgers und deren Vertretungen und insoweit vorgesehene Maßnahmen
den neuen Gesellschaftsvertrag oder die neue Satzung (§ 218 Abs. 1 UmwG, § 234 Nr. 3 UmwG).
Der Beschluss selbst kann nur in einer Versammlung der Gesellschafter/Anteilseigner gefasst werden. In Abhängigkeit von der jeweiligen Rechtsform sieht das UmwG hierfür unterschiedliche Mehrheiten vor, die durch Gesellschaftsvertrag/Satzung allerdings modifiziert werden können:
Rechtsform | Quorum | abweichendes Quorum möglich | Norm |
OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft | Zustimmung aller Gesellschafter | 3/4 -Mehrheit der abgegebenen Stimmen | § 217 Abs. 1 UmwG |
GmbH, AG, KGaA bei Umwandlung in eine OHG, GbR oder Partnerschaftsgesellschaft | Zustimmung aller Gesellschafter/Aktionäre | nein | § 233 Abs. 1 UmwG |
GmbH, AG, KGaA bei Umwandlung in eine KG | 3/4 -Mehrheit der abgegebenen Stimmen bzw. des vertretenen Grundkapitals | mehr als 3/4 -Mehrheit | § 233 Abs. 2 UmwG |
eingetragene Genossenschaft | 3/4 -Mehrheit der abgegebenen Stimmen | mehr als 3/4 -Mehrheit | § 262 Abs. 1 UmwG |
VVaG | 3/4 -Mehrheit der abgegebenen Stimmen | mehr als 3/4 -Mehrheit | § 293 Abs. 1 UmwG |
rechtsfähiger Verein | ¾ aller Mitglieder bei Zweckänderung: alle Mitglieder | Größere Mehrheiten |
b) Der Umwandlungsbericht
Das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers ist grundsätzlich verpflichtet, einen Umwandlungsbericht zu erstellen (§ 192 UmwG). Diese Verpflichtung entfällt, wenn an dem formwechselnden Rechtsträger lediglich ein Anteilseigner beteiligt ist oder alle Gesellschafter/Anteilseigner auf die Erstellung des Berichts in notariell beurkundeter Form verzichten (§ 192 Abs. 2 UmwG).
Beim Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft ist zum Nachweis des gesetzlichen Mindeststammkapitals die Erstellung eines Sachgründungsberichts erforderlich (§ 197 UmwG i. V. mit § 5 Abs. 4 GmbHG).
c) Handelsregistereintragung
Der Formwechsel ist zur Eintragung in das maßgebliche öffentliche Register (Handelsregister, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister) anzumelden (§ 198 Abs. 1 UmwG, § 222 UmwG). Mit der Registereintragung wird der Formwechsel zivilrechtlich wirksam.