Klage wegen Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung

Landgericht

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K L A G E

In Sachen

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- Klägerin -

gegen

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- Beklagter -

wegen   Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung, UWG

Streitwert: 500.000,- €

Namens und im Auftrag der Klägerin erheben wir

Klage

zur zuständigen Zivilkammer des Landgerichts ......... - Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht - und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem wir

beantragen

werden, wie folgt zu erkennen:

1. Der  Beklagte  wird  bei  Meidung  eines  Ordnungsgeldes  von  bis  zu € 250.000,00, ersatzweise  Ordnungshaft, oder  Ordnungshaft  bis  zu 6 Monaten verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union zu unterlassen, ............ gemäß nachstehender Darstellung in die  Europäische Union einzuführen und/oder einführen zu lassen und/oder anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder sonstwie in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen:

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11. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu erstatten, der dieser durch Handlungen gern. Ziff. 1. in Deutschland entstanden ist und/oder  noch entstehen wird.

III. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Verletzungshandlungen in Deutschland gemäß Ziffer 1. durch Vorlage eines  verbindlich  unterzeichneten  Verzeichnisses, das Angaben zu enthalten hat über

a) Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und gewerbliche Abnehmer sowie den erzielten Umsatz;

b} Angebotsmengen , Angebotszeiten, Angebotspreise und Angebots­ empfänger;

c) die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Geste­ hungskosten  und den  erzielten  Gewinn;

d) die betriebene Werbung, insbesondere unter Angabe der Werbe­ medien, der Auflagenhöhe von Werbeprospekten und der für die Werbung aufgewandten Kosten.

IV. Der 

[ENDE DER VORSCHAU]

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