AGB für einen Online-Shop und für ebay (Kleinunternehmerregelung § 19 UStG)
(Die nachfolgenden AGB regeln den Grundfall für den Verkauf von allgemeinen beweglichen Sachen auf eBay und in einem OnlineShop. Der Händler macht von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch. Dem Käufer wird ein Widerrufsrecht eingeräumt.)
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Anna Mustermann, Inhaberin der Fa. "Muster-Uhren", [Adresse], eBay-Account: "Muster-Uhren", (nachstehend: Verkäuferin), gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
(4) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Verkäuferin gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich.
(5) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(6) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: <link ec.europa.eu/consumers/odr.>http://ec.europa.eu/consumers/odr.</link>
(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
(1) Die
[ENDE DER VORSCHAU]
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