Reichweite des Patentschutzes

Die geographische Reichweite und die inhaltliche Reichweite entscheiden über den Umfang des Patentschutzes

Die geographische Reichweite

Sobald ein Patent erteilt ist, haben Sie das Recht zur exklusiven Nutzung Ihrer Erfindung, können Lizenzen erteilen und Dritten das Recht zur Nutzung der Erfindung untersagen.

Seien Sie sich aber dessen bewusst, dass Ihre Erfindung nur in den Ländern geschützt ist, in denen Ihr Patent bzw. Ihre Patentfamilie (=die Menge an nationalen Patenten, die zusammengehören bzw. sich auf die gleiche Prioritätsanmeldung beziehen) auch aktiv sind. Ein vom DPMA für Deutschland erteiltes Patent bietet im US-Markt keinen Schutz. Hier kann Dritten das Recht zur Nutzung  Ihrer Erfindung ohne entsprechendes US-Patent nicht untersagt werden.

Mit der Größe Ihrer Patentfamilie steigen also die Reichweite des Patentschutzes und der Wert Ihres Schutzrechts. Gerade, wenn Sie planen sollten, Ihr Patent zu verkaufen, spielt dies für Sie eine große Rolle. Ein Patent, das nur in einem kleinen geographischen Markt wirksam ist, ist nahezu wertlos. Gleichzeitig steigen mit großer Patentfamilie aber auch die Kosten Ihres Schutzrechts – sowohl bei der Anmeldung als auch bei den jährlichen Gebühren – deutlich an.

Das Europäische Patent bietet hier keinen Ausweg. Es ist kein Patent, das in ganz Europa gültig ist. Vielmehr handelt es sich um eine Form der Patenteinreichung, die Ihnen Zeit und Geld sparen kann, wenn Sie eine größere Zahl europäischer Länder schützen möchten. Das Europäische Patent zerfällt in ein Bündel nationaler Patente, sobald es erteilt ist und die Validierung bei den nationalen Patentämtern stattgefunden hat, die Sie auf dem Europäischen Patent angegeben haben. Es existieren Planungen zur Schaffung eines gemeinschaftlichen EU-Patents. Dieses könnte bald eingeführt werden, noch besteht aber keine Klarheit über den Zeitpunkt.

Es wichtig, sich genau zu überlegen, in welchen Märkten Sie ein Schutzrecht benötigen und erwerben wollen. Eine PCT-Anmeldung kann helfen, die Entscheidung über die passenden Ländermärkte in die Zukunft zu verlagern – auch dies hat aber seinen Preis.

Ihr Patentanwalt wird Sie zur passenden Strategie beraten und mit Ihnen festlegen, in welchen Regionen ein Patentschutz sinnvoll ist.

Die inhaltliche Reichweite

Neben der geographischen Reichweite spielt auch die inhaltliche Reichweite des Patentschutzes eine große Rolle, um abzuschätzen, wie stark ein Patent Ihre Erfindung schützt. Dies ergibt sich in erster Linie aus den Ansprüchen, die in Ihrem Patentantrag formuliert sind. Je weitreichender die Ansprüche, desto weitreichender Ihr Patentschutz. Hierfür kann zum einen die Menge an Ansprüchen, zum anderen aber auch deren Formulierung von Bedeutung sein.

Zusätzlich zu den Ansprüchen eines Patents hat die Anzahl an Patenten Einfluss aber die Stärke des Patentschutzes. Zwar schützt ein Patent jeweils eine Erfindung, doch bestehen im gewissen Maße Spielräume, zentrale Patente durch weitere Anmeldungen im technologischen Umfeld abzusichern und zu stützen. Ziel ist es hierbei, Wettbewerbern das Umgehen eines Patents zu erschweren. Sie sollten also auch überlegen, ob es Sinn macht, gleich mehr als ein einziges Patent anzumelden.

In den beiden zuvor beschriebenen Punkten sind bedeutende Gründe zu sehen, Ihre Anmeldung mit Hilfe eines Patentanwalts zu erstellen. Ihr Anwalt kann einschätzen, wie die Ansprüche zu formulieren sind, um sich hinreichend vom Stand der Technik abzugrenzen und gleichzeitig möglichst umfangreich (möglicherweise im Zusammenspiel mit weiteren Anmeldungen) Ihre Erfindung zu schützen.

Je besser er dabei Ihre Erfindung versteht, desto größer sind die Aussichten auf eine Erteilung und die Durchsetzung Ihrer Rechte. Die kostenlose Patentanwaltssuche hilft Ihnen, den passenden Vertreter Ihrer Erfindung zu wählen.

Durchsetzung des Schutzrechts

Wozu können Sie Ihr Patent nutzen? Durch Ihr Schutzrecht können Sie Dritte von der Nutzung Ihrer Erfindung abhalten. Um dieses in der Praxis auch zu veranlassen, werden Sie um einen Rechtsstreit kaum herumkommen. Auch dieser verursacht Kosten! Sie sollten also nicht nur über das Budget verfügen, das nötig ist, um ein Patent anzumelden und aktiv zu halten, sondern auch über Mittel, die es Ihnen ermöglichen Ihr Recht zu verteidigen.

Dies umfasst sowohl die zuvor beschriebene aktive als auch die passive Nutzung. Dritte, z.B. Wettbewerber könnten versuchen, Ihr Patent durch einen Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage zu attackieren. Es kommt vor, dass es dabei noch nicht einmal das Ziel des Attackierenden ist, Ihr Patentrecht aufheben zu lassen, sondern bei Ihnen im Rahmen eines Prozesses Kosten entstehen zu lassen, die Sie ruinieren und aus dem Markt drängen.

Sollten Sie sich bei einem Einspruch gegen Ihr Recht aus finanziellen Gründen nicht wehren können, erfüllt Ihr Patent in erster Linie eine Signalfunktion. Sie signalisieren Investoren, Kunden, Lizenznehmern oder Lieferanten Ihre Kompetenz und Kreativität. Im Falle eines Startups kann dies bereits einen nicht zu unterschätzenden Wert haben. Unabhängig davon, ob Ihre Erfindung vor Gericht oder bei einem Verkauf des Wissens überhaupt sich als umfassend geschützt herausstellen würde.

Sollte auch die Signalfunktion für Sie bedeutungslos sein, ist es in Falle beschränkter Mittel vielleicht sinnvoller, Ihre Erfindung auf anderem Wege zu schützen.

• Überlegen Sie, in welchen Ländermärkten sich ein Patentschutz lohnt.
• Der Wert eines Patents steigt mit der Größe der Patentfamilie.
• Ein EP-Patent ist kein EU-Patent.
• Die Patentansprüche sind sehr bedeutend für den Umfang Ihrer Schutzrechts.
• Wenn Sie Ihr Patent nicht verteidigen können, hat es nach außen lediglich Signalfunktion.