Kein Widerrufsrecht

Es gibt verschiedene Arten von Verträgen mit Verbrauchern bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist oder erlöschen kann. Die Regelungen hierzu befinden sich in § 312 g II Nr. 1- 13 BGB.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (dies dürfte für Arzneimittel gelten und siehe auch News für https://www.liesegang-partner.de/news/news/id/14502.htmlWiderrufsrecht bei Matratzenkauf)
4. https://www.liesegang-partner.de/news/news/id/14502.htmlVerträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
9. vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken 

   [ENDE DER VORSCHAU]

   
   
   
   

Jetzt das vollständige Dokument lesen

Das vollständige Dokument "Kein Widerrufsrecht" können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.

Sie haben bereits einen Zugang?
Bitte hier einloggen.