Leitfaden zum Einbau der Rechtstexte in einem Online-Shop

- Platzieren Sie einen gut sichtbaren Link auf Ihre AGB, die Widerrufsbelehrung, Impressum, Datenschutzerklärung, Lieferung und Versand, Zahlungsarten auf Ihrer Startseite. Diese Unterseiten sollten von jeder Seite im Shop erreichbar sein.

- Eine Möglichkeit, die AGB und Widerrufsbelehrung auszudrucken oder auf dem Computer des Kunden abzuspeichern ist erforderlich.

- Stellen Sie sicher, dass der Kunde Ihre AGB akzeptiert, bevor er die Bestellung abgibt. In den meisten Shop-Systemen wird das dadurch erreicht, dass der Bestellvorgang nicht fortgesetzt werden kann, ohne dass ein entsprechendes Formularfeld angekreuzt wird. Lassen Sie sich auch gleich die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung bestätigen. Z.B.: „Ich habe die AGB und die Widerrufs-/ Rückgabebelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiere die AGB.“ (siehe hierzu auch sogleich die Informationen zur Button-Lösung). Sollten Sie ein solches Shop-System nicht verwenden, fügen Sie die AGB einschließlich Widerrufsbelehrung der ersten E-Mail (oder Fax etc.) bei, die sie dem Kunden schicken, und weisen Sie in dieser E-Mail ausdrücklich auf die Geltung Ihrer AGB hin.

· Bei Zahlung mittels PayPal/ Kreditkarte/ Sofort-Überweisung kommt der Vertrag zustande, bevor der Eingang der Bestellung bestätigt werden konnte. Dann ist nur eine E-Mail zu verschicken.

- Achten Sie darauf, dass Ihre Preise inklusive Umsatzsteuer/ Mehrwertsteuer angegeben werden. Neben jedem Preis sollte stehen ‚inkl. USt.’ oder ein * welches etwa im Fußbereich der Seite aufgelöst wird.

- Sofern Ihre Preise die Versandkosten nicht enthalten, platzieren Sie einen gut sichtbaren Link auf Ihre Versandkosten. Sorgen Sie dafür, dass diese vor Einleitung des Bestellvorgangs dem Kunden zur Kenntnis gelangen und in der Rechnungssumme ausgewiesen werden. Vorzugsweise sollte dies mit dem USt.-Hinweis so kombiniert werden ‚inkl. USt. zzgl. Versandkosten’ wobei ‚Versandkosten’ auf eine Seite verlinkt, die diese enthält.

- Impressumsangaben ( https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/vgen?contract=impressum )

Überschrift: Angaben gemäß § 5 TMG

(Hinweis: Ein Verweis auf andere Gesetze ist überflüssig, insbesondere der MDStV („Staatsvertrag über Mediendienste“) ist seit 2007 außer Kraft)

den Inhaber oder Vertretungsberechtigten mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen,

bei juristischen Personen zusätzlich auch die Rechtsform

vollständige Adresse, kein Postfach,

Telefon, E-Mail-Adresse, ggf. Fax, keine Telefonnummer, über die nur ein Anrufbeantworter erreichbar ist

sofern vorhanden das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister und die entsprechende Registernummer

soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde

in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer. Beachten Sie, Ihre Steuernummer oder Ihre Steueridentifikationsnummer müssen Sie im Impressum nicht angeben!

Die Verwendung so genannter Disclaimer (insbesondere zum Haftungsausschluss für externe Links, zum Urheberrecht oder zum Markenrecht) wie man sie im Internet häufig finden kann, ist entgegen einer weitläufigen Meinung weder erforderlich noch hilfreich. Wir raten von der Verwendung solcher Disclaimer ab.

Online-Händler sind gemäß einer EU-Verordnung verpflichtet, einen Link zur so genannten OS-Plattform der EU-Kommission auf der eigenen Webseite zur Verfügung zu stellen. Über diese Plattform sollen sowohl Unternehmer als auch Verbraucher bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsvertrag die Möglichkeiten haben, eine Online-Streitschlichtung zu nutzen. Der folgende Hinweis muss auch im Impressum auftauchen und bitte achten Sie darauf, dass die OS-Plattform durch einen klickbaren Link erreicht werden kann:

„Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: <link ec.europa.eu/consumers/odr&gt;http://ec.europa.eu/consumers/odr</link>."

Ebenso müssen Sie über Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer             Verbraucherschlichtungsstelle informieren. Diese Informationspflicht besteht wenn Sie im jeweils vergangenen Jahr mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt haben.

Wenn Sie nicht daran teilnehmen:

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Wir sind zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.“

Wenn Sie daran teilnehmen:

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (<link www.verbraucher-schlichter.de/&gt;https://www.verbraucher-schlichter.de</link>).

Auch bei eBay benötigen Händler wie auf der eigenen Website ein vollständiges Impressum. Das Impressum sollte zudem nicht bloß auf der Händler-Seite bzw. der „mich-Seite“ eingebunden werden, sondern auf jeder Artikelseite. eBay bietet dafür das Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“.