Gründung eines Pflegedienst-Unternehmens – Rechtliche Aspekte

Die Gründung eines Pflegedienstes erfordert eine sorgfältige Planung und die Berücksichtigung zahlreicher rechtlicher Vorgaben. Neben den allgemeinen Anforderungen für Unternehmensgründungen gibt es spezifische Vorschriften im Pflegebereich, die einzuhalten sind. Im Folgenden werden die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet.

1. Wahl der Rechtsform: UG oder GmbH

Die Wahl der geeigneten Rechtsform ist ein zentraler Aspekt bei der Gründung eines Pflegedienstes. Besonders die Unternehmergesellschaft (UG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind hier von Interesse:

Unternehmergesellschaft (UG):

• Die UG ist eine Sonderform der GmbH und eignet sich insbesondere für Gründer mit begrenztem Startkapital, da sie bereits mit einem Stammkapital von 1 Euro gegründet werden kann.
• Sie bietet eine Haftungsbeschränkung, sodass das persönliche Vermögen der Gesellschafter geschützt ist.
• Ein Nachteil der UG ist die Verpflichtung, 25 % des Jahresüberschusses zur Bildung des Stammkapitals zurückzustellen, bis ein Betrag von 25.000 Euro erreicht ist.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH):

• Die GmbH ist eine bewährte Rechtsform mit einer klaren Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen.
• Das erforderliche Mindeststammkapital beträgt 25.000 Euro, wobei bei der Gründung mindestens die Hälfte eingezahlt werden muss.
• Die GmbH genießt höheres Ansehen bei Kreditgebern und Vertragspartnern, was im Pflegebereich von Vorteil sein kann.

Die Wahl zwischen UG und GmbH hängt maßgeblich von den finanziellen Möglichkeiten und den langfristigen Zielen des Gründers ab. Beide Rechtsformen ermöglichen eine Haftungsbeschränkung, die für den Schutz des privaten Vermögens essenziell ist.

2. Gewerbeanmeldung und Zulassung

Die Gründung eines Pflegedienstes setzt die Anmeldung eines Gewerbes beim zuständigen Gewerbeamt voraus. Im Anschluss daran erfolgt die Meldung beim Finanzamt, das eine Steuernummer vergibt.

Darüber hinaus benötigt ein Pflegedienst eine betriebserlaubnispflichtige Zulassung nach § 72 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI), wenn er Leistungen der Pflegeversicherung erbringen möchte. Die Zulassung wird durch die zuständigen Pflegekassen erteilt. Hierzu sind umfangreiche Nachweise zu erbringen, darunter:

• Nachweis der fachlichen Eignung der verantwortlichen Pflegefachkraft (z. B. Abschluss als examinierte Pflegefachkraft und mehrjährige Berufserfahrung).
• Ein Betriebskonzept, das den Anforderungen der Pflegekassen entspricht.
• Der Nachweis über ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal.
• Eine geeignete Versicherung (z. B. Betriebshaftpflichtversicherung).

Zusätzlich ist es erforderlich, bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde oder dem Gesundheitsamt Genehmigungen einzuholen, insbesondere wenn die Pflegeeinrichtung über bestimmte räumliche Kapazitäten verfügen soll. Eine Abnahme der Räumlichkeiten nach Hygienestandards ist ebenfalls notwendig.

3. Anforderungen an die Pflegefachkräfte

Die Qualifikation des Pflegepersonals ist gesetzlich streng geregelt. Die verantwortliche Pflegefachkraft muss:

• Über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem Pflegeberuf verfügen (z. B. Altenpflege, Krankenpflege).
• Eine Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren in den letzten fünf Jahren vorweisen können.

Zusätzlich sollten Schulungen und Weiterbildungen angeboten werden, um die Qualität der Pflegeleistungen sicherzustellen.

4. Hygienekonzept und Datenschutz

Hygienekonzept:

Ein Pflegedienst ist verpflichtet, ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dieses Konzept muss den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (§ 36 IfSG) entsprechen. Regelmäßige Hygieneschulungen für das Personal sind ebenfalls erforderlich.

Datenschutz:

Da Pflegedienste sensible personenbezogene Daten verarbeiten, ist die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwingend. Zu den Anforderungen gehören:

• Erstellung eines Datenschutzkonzepts.
• Ernennung eines Datenschutzbeauftragten (bei mehr als 20 beschäftigten Personen, die mit der Datenverarbeitung betraut sind).
• Sicherstellung der Datenverschlüsselung und Zugriffskontrolle.

5. Verträge mit Pflegekassen und Patienten

Ein Pflegedienst, der Leistungen über die Pflegeversicherung abrechnen möchte, muss Versorgungsverträge mit den Pflegekassen abschließen. Diese Verträge regeln die Vergütung und die Art der zu erbringenden Leistungen. Zudem sind schriftliche Pflegeverträge mit den Patienten erforderlich, die alle wichtigen Aspekte der Pflegeleistung (z. B. Leistungsumfang, Vergütung, Kündigungsregelungen) enthalten.

6. Weitere rechtliche Vorgaben

Arbeitsrecht:

Als Arbeitgeber ist der Pflegedienst verpflichtet, die arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehören unter anderem:

• Abschluss von Arbeitsverträgen.
• Einhaltung des Mindestlohngesetzes (insbesondere des höheren Mindestlohns im Pflegebereich).
• Sicherstellung von Arbeitszeitregelungen und Pausen.

Versicherungspflichten:

Neben der Betriebshaftpflichtversicherung sind weitere Versicherungen notwendig, z. B. eine Berufshaftpflichtversicherung für das Pflegepersonal und eine Fahrzeugversicherung, falls Dienstfahrzeuge genutzt werden.

Fazit

Die Gründung eines Pflegedienstes erfordert neben der Wahl einer passenden Rechtsform eine intensive Auseinandersetzung mit den rechtlichen Anforderungen des Pflegebereichs. Insbesondere die Zulassung durch die Pflegekassen, die Einhaltung von Hygiene- und Datenschutzvorgaben sowie die arbeitsrechtlichen Regelungen sind von zentraler Bedeutung. Eine umfassende rechtliche Beratung ist daher dringend zu empfehlen, um Fehler zu vermeiden und den Pflegedienst auf eine solide rechtliche Basis zu stellen.