Vollstreckbarerklärung von Nicht-EU-Urteilen – Voraussetzungen, Verfahren und praktische Hinweise

Wird ein Urteil außerhalb der EU erlassen, etwa in den USA, der Schweiz, Großbritannien (nach dem Brexit), Kanada oder anderen Drittstaaten, stellt sich die Frage, ob und wie dieses Urteil in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden kann.

Die rechtliche Grundlage für die Vollstreckbarerklärung (Exequatur) von Nicht-EU-Urteilen ist komplex. Anders als innerhalb der Europäischen Union, wo eine Vielzahl von Verordnungen (etwa die Brüssel Ia-Verordnung) die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen vereinfacht, müssen bei Nicht-EU-Urteilen oft nationale Vorschriften und bilaterale oder multilaterale völkerrechtliche Verträge herangezogen werden. Dies kann den Vorgang der Anerkennung und Vollstreckung deutlich aufwendiger machen.

Der vorliegende Beitrag soll einen umfassenden Überblick über die Voraussetzungen, das Verfahren und die praktische Handhabung der Vollstreckbarerklärung von Nicht-EU-Urteilen in Deutschland geben. Dabei wird auf die relevanten gesetzlichen Grundlagen, die Rolle internationaler Abkommen, die typischen Verfahrensschritte sowie mögliche Einwendungen des Schuldners eingegangen. Darüber hinaus werden praktische Tipps für Gläubiger vermittelt, um die Erfolgsaussichten der Vollstreckbarerklärung zu erhöhen.

I. Rechtliche Grundlagen und Anwendungsbereich

1. Nationale Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO)

Die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen ist in Deutschland in erster Linie in den §§ 722, 723 ZPO geregelt, soweit es sich nicht um Urteile aus EU-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten besonderer Übereinkommen handelt. Gemäß § 722 ZPO kann ein ausländisches Urteil in Deutschland nur aufgrund eines Vollstreckungsurteils für vollstreckbar erklärt werden. Dieses Vollstreckungsurteil wird von dem deutschen Gericht erlassen, das in erster Instanz für den Streitgegenstand zuständig gewesen wäre. Anders als bei EU-Urteilen, bei denen ein vereinfachtes Verfahren aufgrund europäischer Verordnungen gilt, ist bei Nicht-EU-Urteilen ein Vollstreckbarklärungsverfahren nach deutschem Recht erforderlich.

2. Völkerrechtliche Verträge und bilaterale Abkommen

Neben dem nationalen Recht ist auch das Vorhandensein völkerrechtlicher Verträge bedeutsam. Deutschland hat mit einigen Staaten bilaterale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen getroffen. Beispiele hierfür finden sich etwa mit der Schweiz, die allerdings nach dem Lugano-Übereinkommen – das durch den EU-Austritt Großbritanniens auch in den Fokus für UK-Urteile rückt – eine Sonderstellung einnimmt. Ein weiteres Beispiel sind ältere Verträge mit einzelnen (teils osteuropäischen) Staaten. Diese Verträge können vereinfachte Verfahren oder besondere Anerkennungskriterien vorsehen.

Fehlt ein bilaterales oder multilaterales Abkommen, so greift ausschließlich das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auch das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile könnte in Zukunft eine breitere Rolle spielen, sobald mehr Staaten beitreten. Aktuell ist die Anwendung jedoch je nach Beitrittstand der jeweiligen Staaten zu prüfen.

3. Abgrenzung zu EU-Urteilen und Schiedssprüchen

Anders als bei EU-Urteilen, für die ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren gilt (insbesondere nach der Brüssel Ia-VO), ist die Anerkennung und Vollstreckung von Nicht-EU-Urteilen aufwendiger. Auch von der Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist die Vollstreckbarerklärung von Nicht-EU-Urteilen abzugrenzen. Schiedssprüche werden nicht nach §§ 722, 723 ZPO, sondern gemäß §§ 1060 ff. ZPO anerkannt und vollstreckt, was andere Voraussetzungen und Verfahren mit sich bringt.

II. Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung von Nicht-EU-Urteilen

1. Formelle Wirksamkeit des ausländischen Urteils

Zentrale Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung ist, dass das ausländische Urteil rechtskräftig oder zumindest vollstreckbar ist. Ein noch nicht rechtskräftiges, also anfechtbares Urteil kann in der Regel nicht vollstreckbar erklärt werden. Der Gläubiger muss daher nachweisen, dass das Urteil im Ursprungsstaat tatsächlich vollstreckbar ist und in Kraft getreten ist.

2. Zuständigkeit und rechtliches Gehör

Das deutsche Gericht prüft, ob das ausländische Gericht zuständig war. Maßgeblich ist dabei insbesondere, ob sich die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts nach den Grundsätzen des deutschen internationalen Privatrechts als angemessen darstellt. Ferner ist zu prüfen, ob dem Schuldner im Ursprungsland rechtliches Gehör gewährt wurde und ob er ausreichend Gelegenheit hatte, sich am Verfahren zu beteiligen.

3. Ordnungsgemäße Zustellung

Eine elementare Voraussetzung ist, dass dem Schuldner das Verfahren im Ausland ordnungsgemäß eröffnet wurde. Dies umfasst eine ordnungsgemäße Zustellung der Klage und Ladung. Genügt die Zustellung nicht den deutschen Anforderungen (etwa weil sie ohne Übersetzung erfolgte oder den Mindeststandards der Haager Zustellungsübereinkommen nicht genügt), kann dies der Vollstreckbarerklärung entgegenstehen.

4. Kein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung

Grundsätzlich darf die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils nicht gegen den deutschen ordre public (öffentliche Ordnung) verstoßen. Der ordre public-Vorbehalt greift, wenn das ausländische Urteil fundamentalen Prinzipien des deutschen Rechts oder der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Verstoßen etwa die angewendeten Rechtsgrundsätze schwerwiegend gegen Gerechtigkeitsgrundsätze oder grundlegende Verfahrensrechte, wird die Vollstreckbarerklärung abgelehnt.

5. Keine Unvereinbarkeit mit inländischen Urteilen oder früheren ausländischen Entscheidungen

Ein ausländisches Urteil wird nicht anerkannt, wenn es mit einem in Deutschland ergangenen oder anerkannten Urteil in derselben Sache unvereinbar ist oder wenn zu demselben Rechtsverhältnis bereits ein Urteil in einem Drittstaat ergangen ist, das in Deutschland anerkannt wurde.

III. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach §§ 722, 723 ZPO

1. Antrag des Gläubigers

Der Weg zur Vollstreckbarerklärung beginnt mit einem Antrag des Gläubigers bei dem sachlich und örtlich zuständigen deutschen Gericht. Der Antragsteller muss den Vollstreckungstitel (also das ausländische Urteil) vorlegen und dessen formelle Voraussetzungen belegen. Hierzu gehören eine beglaubigte Abschrift des Urteils, ein Nachweis über seine Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat sowie eine beglaubigte Übersetzung der entscheidungsrelevanten Dokumente ins Deutsche.

2. Prüfung durch das deutsche Gericht

Das zuständige Gericht prüft daraufhin die oben dargestellten Voraussetzungen, insbesondere die internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, die ordnungsgemäße Beteiligung des Schuldners, die Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public sowie die Formvorschriften.

3. Mündliche Verhandlung und Beteiligung des Schuldners

Grundsätzlich kann der Schuldner gegen den Antrag auf Vollstreckbarerklärung Stellung nehmen. Er hat die Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen, etwa wenn seiner Ansicht nach die ausländische Entscheidung den ordre public verletzt oder nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. In der Regel findet eine mündliche Verhandlung statt, in der beide Seiten ihre Argumente vorbringen können. Anders als im Rahmen des eigentlichen Erkenntnisverfahrens wird die ausländische Entscheidung inhaltlich nicht neu verhandelt, sofern nicht ordre public-Bedenken oder offensichtliche Verfahrensmängel vorliegen.

4. Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung

Erfüllt das ausländische Urteil alle Anforderungen, erlässt das deutsche Gericht ein Vollstreckungsurteil, mit dem das ausländische Urteil in Deutschland vollstreckbar wird. Das Vollstreckungsurteil ist selbst ein vollstreckbarer Titel und bildet die Grundlage für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Deutschland. Lehnt das Gericht die Vollstreckbarerklärung ab, kann hiergegen ein Rechtsmittel eingelegt werden.

IV. Rechtsfolgen der Vollstreckbarerklärung

Wird ein ausländisches Urteil in Deutschland für vollstreckbar erklärt, steht es einem inländischen Vollstreckungstitel gleich. Das bedeutet:

• Der Gläubiger kann sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach deutschem Recht einleiten, etwa die Kontopfändung, die Lohnpfändung, die Pfändung beweglicher und unbeweglicher Sachen oder die Zwangsversteigerung einer Immobilie.
• Das Vollstreckungsurteil hat die gleiche Wirkung wie ein deutsches Endurteil. Allerdings gilt das Urteil selbst in materiell-rechtlicher Hinsicht nur insoweit, als seine Rechtskraft anerkannt wird. Es entstehen also keine weitergehenden Rechtswirkungen als im Ursprungsstaat, es sei denn, dies ist nach deutschem Recht ausdrücklich vorgesehen.
• Bei Missachtung der titulierten Pflichten kann sich der Schuldner den gleichen Zwangsmitteln ausgesetzt sehen wie bei einem rein deutschen Titel.

V. Einwendungen und Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners

1. Verstoß gegen den ordre public

Der Schuldner kann geltend machen, dass das ausländische Urteil gegen fundamentale Rechtsgrundsätze der deutschen Rechtsordnung verstößt. Ob ein solcher Verstoß vorliegt, prüft das Gericht restriktiv. Typische Fälle wären etwa grobe Verstöße gegen rechtliches Gehör, Willkürentscheidungen oder offensichtliche Verletzungen fundamentaler Verfahrensstandards.

2. Fehlerhafte Zustellung oder fehlende Prozessbeteiligung

Ein häufiger Einwand ist, dass der Schuldner im Ausland nicht korrekt geladen oder von dem Verfahren in einer Weise in Kenntnis gesetzt wurde, die ihm eine sachgerechte Verteidigung ermöglicht hätte. Er kann geltend machen, dass er von dem Verfahren nichts wusste oder die Zustellung nicht nach den internationalen Standards erfolgte (beispielsweise keine Übersetzung oder Nichtbeachtung des Haager Zustellungsübereinkommens).

3. Zuständigkeits- oder Schiedsvereinbarungen

Ergibt sich aus einem Vertrag, dass für Streitigkeiten ausschließlich ein bestimmtes Gericht oder ein Schiedsgericht zuständig war, kann der Schuldner einwenden, dass das ausländische Gericht zu Unrecht die Zuständigkeit angenommen hat.

4. Bereits erfolgte Erfüllung oder Verjährung

Hat der Schuldner die Forderung aus dem ausländischen Urteil bereits erfüllt oder ist diese nach ausländischem oder deutschem Recht verjährt, kann er dies als materiell-rechtlichen Einwand vortragen, sofern das deutsche Vollstreckungsgericht solche Einwendungen zulässt. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, da das Anerkennungsverfahren selbst im Regelfall nicht zur Neuprüfung der materiellen Richtigkeit führt. Vielmehr müsste der Schuldner einen separaten Prozess anstrengen, um den Einwand der Erfüllung oder Verjährung geltend zu machen, falls dies im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht möglich ist.

VI. Praktische Hinweise für Gläubiger zur Durchsetzung von Nicht-EU-Urteilen

1. Sorgfältige Vorbereitung

Bevor Gläubiger das Vollstreckbarerklärungsverfahren in Deutschland anstrengen, sollten sie sicherstellen, dass sie über alle notwendigen Unterlagen verfügen. Dazu gehören die beglaubigte Abschrift des Urteils, ein Nachweis über dessen Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit und eine beglaubigte Übersetzung. Je genauer und vollständiger die Unterlagen sind, desto geringer ist das Risiko von Verzögerungen.

2. Prüfung internationaler Zuständigkeits- und Zustellungsvorschriften

Gläubiger sollten bereits im Ursprungsverfahren darauf achten, dass die Zustellung an den Schuldner den deutschen Standards entspricht. Zwar ist dies oft schwierig, wenn das Verfahren im Ausland stattfindet, aber im Hinblick auf die spätere Vollstreckung in Deutschland ist eine saubere Verfahrensführung ratsam. Zudem sollte frühzeitig geprüft werden, ob etwaige bilaterale Verträge oder internationale Abkommen (z. B. Lugano-Übereinkommen) anwendbar sind, um das Verfahren zu vereinfachen.

3. Vermeidung von ordre public-Konflikten

Gläubiger sollten prüfen, ob die Rechtsgrundsätze des Ursprungsstaates in grobem Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung stehen könnten. Es ist zwar selten, dass ein ausländisches Urteil aus Gründen des ordre public nicht anerkannt wird, aber ungewöhnliche Verfahrenspraktiken oder exorbitante Schadenersatzsummen, die gegen grundlegende Gerechtigkeitsvorstellungen verstoßen, können problematisch sein.

4. Einschaltung von Experten

Da das Vollstreckbarerklärungsverfahren komplex ist, empfiehlt es sich, einen in internationalen Vollstreckungsfragen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Spezialisten können helfen, die Prozessstrategie festzulegen, notwendige Unterlagen zu beschaffen und mögliche Verteidigungslinien des Schuldners frühzeitig zu antizipieren. Auch die Einschaltung von Dolmetschern und vereidigten Übersetzern ist oft unumgänglich.

5. Zeitlicher Faktor und Kosten

Die Vollstreckbarerklärung von Nicht-EU-Urteilen kann zeitaufwendiger und teurer sein als die Vollstreckung von EU-Urteilen. Gerichts- und Anwaltskosten sowie die Kosten für Übersetzungen können sich summieren. Gläubiger sollten daher vorab eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen. Ist der Schuldner vermögend und bietet die spätere Zwangsvollstreckung realistische Chancen auf Befriedigung, können sich die Mühen lohnen.

VII. Beispiele und Fallkonstellationen

1. Urteil aus den USA

Ein Gläubiger hat in New York ein rechtskräftiges Urteil gegen einen deutschen Schuldner erwirkt. Nun möchte er dieses Urteil in Deutschland vollstrecken. Obwohl es kein umfassendes Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und den USA gibt, kann er in Deutschland einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung gemäß §§ 722, 723 ZPO stellen. Das deutsche Gericht prüft Zuständigkeit, ordnungsgemäße Zustellung und ordre public. Ist alles in Ordnung, wird das Urteil für vollstreckbar erklärt. Anschließend kann der Gläubiger Kontopfändungen, Lohnpfändungen oder andere Maßnahmen ergreifen.

2. Urteil aus der Schweiz

Für die Schweiz gilt das Lugano-Übereinkommen, welches die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zwischen der EU und EFTA-Staaten erleichtert. Der Prozess ist hier einfacher als bei Staaten ohne solche Abkommen. Ein Schweizer Urteil wird grundsätzlich anerkannt, sofern keine ordre public-Verstöße oder andere Ausschlussgründe vorliegen.

3. Urteil aus einem Exotenstaat ohne Abkommen

Handelt es sich um ein Urteil aus einem Staat ohne jedwede Abkommen oder Verträge, muss der Gläubiger mit der vollen Strenge des deutschen Vollstreckbarerklärungsverfahrens rechnen. Gelingt es nicht, die Zuständigkeit und Rechtskräftigkeit zweifelsfrei darzulegen, oder gibt es Probleme bei der Zustellung, kann der Antrag auf Vollstreckbarerklärung scheitern.

VIII. Alternativen und ergänzende Maßnahmen

1. Außergerichtliche Einigung und Mediationsverfahren

Mitunter ist es wirtschaftlich sinnvoll, vor einer aufwendigen Vollstreckbarerklärung in Deutschland mit dem Schuldner über eine Ratenzahlungsvereinbarung oder einen Vergleich zu verhandeln. Dies spart Zeit, Kosten und Nerven. Eine außergerichtliche Einigung kann die Vollstreckung hinfällig machen, wenn der Schuldner freiwillig zahlt.

2. Arrest und einstweilige Verfügungen

Bevor das ausländische Urteil vollstreckbar erklärt ist, kann es sinnvoll sein, mittels Arrest oder einstweiliger Verfügung Vermögenswerte des Schuldners in Deutschland zu sichern. So verhindert der Gläubiger, dass der Schuldner während des Anerkennungsverfahrens sein Vermögen beiseiteschafft.

3. Prüfung alternativer Vollstreckungsorte

Je nachdem, wo der Schuldner Vermögenswerte unterhält, kann es attraktiver sein, das Urteil an einem anderen Ort vollstrecken zu lassen, etwa in einem Staat mit einem einfacheren Vollstreckungsverfahren oder einem für den Gläubiger günstigeren Abkommen. Eine strategische Standortwahl kann Zeit und Kosten reduzieren.

IX. Zukunftsperspektiven und Fazit

Die Vollstreckbarerklärung von Nicht-EU-Urteilen bleibt ein herausforderndes Unterfangen, da es bislang keinen weltweit einheitlichen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen gibt. Die EU hat mit ihren Verordnungen ein hohes Maß an Vereinheitlichung erreicht, das jedoch auf Nicht-EU-Staaten nicht ohne weiteres übertragbar ist. Internationale Übereinkommen, wie etwa das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen von 2019, könnten langfristig eine größere Rolle spielen, sofern mehr Staaten dieses ratifizieren.

Für Gläubiger ist es entscheidend, sich frühzeitig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Vollstreckung von Nicht-EU-Urteilen vertraut zu machen. Sorgfältige Vorbereitung, fundierte Rechtsberatung und die Einhaltung aller formellen Voraussetzungen sind ausschlaggebend für den Erfolg. Zwar ist der Prozess komplex und potenziell kostenintensiv, doch in einer global vernetzten Wirtschaftswelt führt bei säumigen Schuldnern mit Vermögen in Deutschland oft kein Weg an der Vollstreckbarerklärung vorbei.

Insgesamt stellt die Vollstreckbarerklärung von Nicht-EU-Urteilen in Deutschland ein sensibles und anspruchsvolles Rechtsgebiet dar. Wer jedoch die Grundlagen kennt, vorausschauend plant und sich qualifizierten juristischen Rat holt, kann die Hürden meistern und das im Ausland erstrittene Urteil auch hierzulande erfolgreich durchsetzen.